From: Lutz Knauf
Sent: Friday, March 07, 2008 9:59 AM
Mit Bitte um Veröffentlichung meines Leserbriefes.
Liebe Richter des VGH Kassel,Sie brauchen sich über die anstehenden Verhandlungen zum Planfeststellungsbeschluss und das folgende Urteil den Kopf nicht zerbrechen. Das hat bereits OB Hilgen getan, der ist Jurist und muß es wissen. Der Flughafenneubau ist vertraglich festgeschrieben und unkündbar, damit sind ja wohl alle Verhandlungen obsolet. Mit diesem Vorgehen bekommt das Planungsrecht in Hessen neuen Aufwind und die Gerichte werden merklich weniger zu tun haben. Zukünftige Bauherren müssen lediglich eine vertraglich bindende "Absichtserklärung" abschließen und möglichst schnell viel Geld zum Fenster rausschmeißen. Damit können dann diverse Projekte mit Genehmigung des Regierungspräsidiums und der politischen Vertreter, sofern sie an den Projekten beteiligt sind, in Beton gegossen werden. Völlig belanglos ist dabei der Bedarf, die Kosten und die Auswirkungen solcher Projekte. Die Bürger der Region Kassel werden sich wohl zukünftig an den Anblick diverser "Denkmale der Politik" gewöhnen müssen und wissen damit immer genau, was sie mit ihrem Steuergeld bezahlt haben.
Lutz Knauf |
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