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10.11.2009 Kreisgrüne fordern aktuelle Kostenberechnung zum FlughafenneubauDie Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zur nächsten Kreistagssitzung eine aktuelle Kostenberechnung von der Flughafen GmbH fordern. Zukünftig sollen alle Kostenanpassungen, auch für Teilmaßnahmen, nach Erstellung, bzw spätestens vor Baubeginn der jeweiligen Bauabschnitte dem Kreistag mitgeteilt werden. Anlass für diesen Antrag gab die auf der letzten Kreistagssitzung bekannt gewordene Kostenverdopplung für den Bauabschnitt "flughafenbedingte Verlegung der B7" und die Anbindung der Kreisstrassen K 32 und K 50. Ursprünglich sollte diese Maßnahme zu 100 % von der FKG bezahlt werden und wurde in der Kostenschätzung von 2004 mit 2,85 Mio Euro kalkuliert. Um Fördermittel aus dem EFRE-Programm (Europäischer Fond für Regionalentwicklung) nutzen zu können, wird nun der Landkreis als Auftraggeber für die Flughafen GmbH fungieren, da die FGK selbst nicht förderberechtigt ist. Um den Landkreis von zusätzlichen Kosten freizustellen wird zwischen Landkreis und FGK eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Zu diesem Antrag lag erstmals auch eine Kostenberechnung vor, die sich mit 5,55 Mio gegenüber der Kostenschätzung von 2004 nahezu verdoppelt hat. Sollte diese Maßnahme also durch die EU mit max. 50% gefördert werden, zahlt der Landkreis und alle anderen Anteilseigner für diese Maßnahme nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger. Die Fördermittel würden gerade die Mehrkosten auffangen. Die Kreisgrünen kritisieren SPD, CDU und FDP, die die Kostenverdopplung der Maßnahme mit einem Schulterzucken hingenommen haben. Trotz der miserablen Haushaltssituation des Landkreises werden Mehrkosten für politisch mehrheitlich gewollte Projekte ignoriert. Fast schizophren ist dabei das Verhalten von CDU und FDP, die den Nachtragshaushalt 2009 zustimmend um 3,3 Mio Euro für den ersten Bauabschnitt der Strassenmaßnahmen Flughafen erhöhen, um dann den gesamten Nachtragshaushalt mit Vorwürfen an die SPD abzulehnen. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist für die Grünen die fehlerhafte und unzureichende Berichterstattung der HNA vom 06.11.2009, in der es heißt "Der Anschluss des künftigen Flughafens Kassel-Calden ans Straßennetz soll 3,3 Millionen Euro kosten, die aber komplett vom Land bezahlt werden." Wenn nach langjähriger Spekulation um die Neubaukosten erstmals für eine Teilmaßnahme eine Berechnung vorliegt, die zudem noch völlig aus dem Ruder läuft, dann sollte das auch in der Öffentlichkeit richtig dargestellt werden, auch für politisch mehrheitlich gewollte Projekte. Steffi Weinert
Kreistagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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