Presseerklärung

06.3.2008

BIGA will Optimierung

Die BIGA kann die Forderungen in der Pressemitteilung von OB Hilgen und Vizelandrat Schmidt nicht nachvollziehen und fordert die politischen Anteilseigner zur Vernunft auf. Nachdem Ministerpräsident Koch selbst Kassel-Calden zur Disposition gestellt hat, sollte die SPD nicht auf den abgetretenen Pfaden der ehemaligen Landesregierung blind weitertrampeln. Die letzten 10 Jahre Planungszeit, die durch die Landesregierung forciert wurden, haben lediglich einen noch nicht rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss eingebracht, der bis zum heutigen Tag rund 20 Mio. € gekostet hat. Auch wenn OB Hilgen sich auf einen rechtsgültigen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit beruft, erhöht das nicht die Aussicht auf ein positives Urteil des VGH Kassel oder die in Verzögerung geratene nötige Notifizierung der Investitionsmittel durch die EU, von denen ja bereits 13 % ausgegeben wurden, das sollte auch er als Anwalt wissen.

Seit der Landtagswahl haben die Bürger die Karten neu gemischt. Mit diesem Ergebnis übernehmen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle, denn ohne sie, kann weder die SPD, noch die CDU regieren. Also sollten die Koalitionsverhandlungen zur Schaffung eines regierungsfähigen Bündnisses auch als solche geführt werden, ohne bestimmte Projekte im Vorfeld auszuklammern.

Wenn Bürgermeister Dinges als Anteilseigner davon überzeugt ist, dass Kassel-Calden ohne Neubau geschlossen wird, sieht er schwarz-weiß und übersieht dabei die vielfältigen Möglichkeiten dazwischen. Ebenso übersieht er, wie viele andere auch, dass die Region Kassel einen Verkehrslandeplatz hat, seit über 30 Jahren, der sich genau den Bedürfnissen der Region angepasst hat und damit immerhin 700 Arbeitsplätze stellt.

Anstatt über einen gewachsen VLP mit dem Schwerpunkt Wartung und Allgemeine Luftfahrt einen finanziell risikobehafteten Charterflughafen zu stülpen, dessen Bedarf bereits durch die Nachbarflughäfen gedeckt wird, ist es an der Zeit sich auf die vorhandenen Ressourcen zu konzentrieren. Eine Optimierung und Sanierung des VLP würde mit einem Bruchteil der veranschlagten Neubaukosten, die Bedürfnisse der Region decken, ohne andere Schwerpunkte zu behindern. Damit könnte der Wirtschaftsstandort mit möglichen Geschäftsflügen ebenso abgedeckt werden, wie ein bereits vorhandenes Angebot an Charterflügen und Paketdiensten ergänzt werden und damit zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen.

Die nordhessische SPD sollte sich nicht damit zufrieden geben, von der zukünftigen Landesregierung die Unterstützung für nur ein nordhessisches Projekt einzufordern, so wie es die CDU Regierung jahrelang praktiziert hat. Eine vielfältige Region bedarf auch einer vielfältigen Förderung. Mit einer Sanierung des VLP wird man dem Bedarf gerecht und hat weitere Mittel zur Förderung anderer Schwerpunkte zur Verfügung. Für dieses Konzept hätte man auch die Unterstützung der Grünen und der Bürger und würde nach fast 10 jähriger Fehlplanung endlich einen sinnvollen alternativen Weg beschreiten.

Steffi Weinert

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