Pressemitteilung

07.03.2008

Flughafen ist unkündbar - HNA vom 07.03.2008

"...es bestehe ein rechtsgültiger Vertrag, der den Ausbau vorschreibe". Jürgen Barthel: "Der Ausbau des Flugplatzes ist vertraglich gesichert". Bertram Hilgen: "Ich bin Jurist, abgeschlossene Verträge müssen eingehalten werden".

Hans Weichlein: "Das weiß sogar ich, und ich bin kein Jurist"!!! - So wasserdicht kann der Vertrag allerdings nicht sein, wenn es einige Absätze später heißt: "Würde man trotz allem den Flughafen in den Koalitionsverhandlungen opfern, hätte man eine Menge Geld zum Fenster hinausgeworfen". Es geht also doch - warten wir deshalb einfach ab, was bis zum 05. April geschieht (konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Wiesbaden).

Was allerdings sehr unangenehm auffällt, ist die Art des skrupellosen Umgangs mit Steuergeldern und die daraus abgeleitete Argumentation für überflüssige oder falsch geplante Projekte. Was bereits bei der A 44 - die übrigens dringend erforderlich ist, nur mit einer anderen Trassenführung - als Argument herhalten mußte, wird nun auch für Calden reklamiert: "Bisher wurden für den Ausbau knapp 20 Mio Euro ausgegeben..." Damit glaubt, man die Gerichte beeinflussen zu können, wobei festzuhalten ist, dass trotz der Fragwürdigkeit des Vorhabens bereits 3,1 Mio Euro für Grundstückskäufe ausgegeben wurden - eine arrogante Geringschätzung der Justiz, die die erste Quittung mit der Beanstandung der Bedarfsprognose bereits ausgestellt hat. Die Feststellung, man habe im Falle des Nichtausbaues eine Menge Geld zum Fenster hinausgeworfen, dürfte traurige Realität werden - wohin dann mit den schönen neuen Grundstücken der FGK? Vollendete Tatsachen schaffen - schön und gut - und wer hält den Kopf hin, wenn der Bumerang zurückkommt?

Hans Weichlein            Dr. Wilbrand Krone

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