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„Selbst Lufthansa hält Neubau von Kassel-Calden für „Missbrauch öffentlicher Mittel“

"Mit ihren Plänen zum Neubau des Flughafens Kassel-Calden steht die CDU- Landesregierung immer einsamer da", kommentiert der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Veröffentlichungen im neusten Politikbrief der Lufthansa. Dort werden gleich in zwei Artikeln die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert. Im ersten heißt es: "Der Missbrauch öffentlicher Mittel zum Ausbau unwirtschaftlicher Flughäfen fernab von Ballungsräumen muss gestoppt werden. Negativbeispiele sind der in Schleswig-Holstein vorangetriebene Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kiel-Holtenau und der in Hessen geplante Ausbau des Flughafens Kassel-Calden". Der zweite Artikel stellt unter der Überschrift "Subventionen von Kleinstflughäfen – Unverantwortliche Verschwendung gesamtwirtschaftlicher Ressourcen" fest, dass in Kassel "für Prestigeobjekte öffentliche Gelder verschwendet" werden. Infrastrukturausbau, der an echter Nachfrage vorbei gehe, müsse gestoppt werden.

Erst kürzlich hatte auch der Air-Berlin-Chef Hunold die Ausbaupläne für Kassel-Calden als "Nonsens-Flughafen" bezeichnet. Seit langem kritisiert der Bund der Steuerzahler das Projekt. Selbst in der Zeitung der Mittelstandsvereinigung der CDU "trend" wird der Ausbau von Kassel-Calden kritisch gesehen.

"Die Landesregierung muss endlich die Notbremse bei diesem 150-Millionen-Euro-Steuergrab ziehen. Niemand will von Kassel-Calden fliegen. Und da bringt es gar nichts, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende von Kassel-Calden Karlheinz Weimar mit Unterstützung des Aufsichtsratsvorsitzenden von Fraport Karlheinz Weimar dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar noch so oft das Gegenteil versichert", meint Wagner. "Die Pläne der Landesregierung haben mehr mit sozialistischer Plan- und Misswirtschaft als mit marktwirtschaftlicher Vernunft zu tun. Flughäfen brauchen Flugzeuge. Für Kassel-Calden gibt es keine Flugzeuge also braucht es auch keinen Flughafen-Neubau". Mit einem Bruchteil des Geldes könne durch ein Strukturprogramm in Nordhessen sehr viel mehr für Wachstum und Beschäftigung getan werden.

Dass ausgerechnet die Lufthansa die Pläne für Kassel-Calden kritisiere, sei ein Schlag ins Gesicht für die Landesregierung. Erst vor weniger Woche habe der Hessische Ministerpräsident gemeinsam mit der Lufthansa das European Center for Aviation Development (ECAD) ins Leben gerufen, dessen Ziel die Entwicklung von Strategien für einen zukunftsfähigen Luftverkehrsstandort sei. "Jetzt weiß Roland Koch, was er für 800.000 Euro Landesmittel pro Jahr von seinem Partner zu erwarten hat". Beim Thema Flugverkehr höre bei der Landesregierung offenkundig jede Vernunft auf. "150 Millionen Euro Steuermittel will die Landesregierung für Kassel-Calden ausgeben. Für 800.000 Euro Steuermittel werden dann im ECAD offensichtlich die Studien dagegen geschrieben. Und das alles verantwortet ein Finanzminister, der mit der Begründung es sei kein Geld mehr da, den Landesbediensteten das Gehalt kürzt, Lehrerstellen streicht und die Landesmittel für Busse und Bahnen zusammenstreicht. Irrer geht's nimmer. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre es günstiger, wenn Karlheinz Weimar statt mit Flughäfen mit Matchbox-Autos spielen würde".

Kassel-Calden

Lufthansa gegen Ausbau

"Regionale Miniflughäfen sind teure Prestigeprojekte"

Zu den Gegnern des Flughafenausbaus in Kassel-Calden gesellt sich ein weiterer prominenter Mitstreiter. Die Lufthansa sieht in dem umstrittenen Projekt eine Verschwendung öffentlicher Mittel und fordert den Verzicht auf das Vorhaben.

Der Ausbau von Infrastrukturen, für die keine echte Nachfrage bestehe, müsse gestoppt werden, schreibt das Unternehmen in seinem „Politikbrief“ für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft. „Regionale Miniflughäfen sind teure Prestigeprojekte. Die Nachteile strukturschwacher regionen durch zusätzliche Flughafenkapazitäten auszugleichen, stellt eine unverantwortliche Verschwendung gesamtwirtschaftlicher Ressourcen dar“, lautet das harsche Urteil der Fluggesellschaft.

Nonsens-Airport oder wichtige Infrastruktur ?

Zuvor hatte schon Air Berlin-Chef Hunold Kassel-Calden als „Nonsens-Flughafen“ eingestuft. Auch der Bund der Steuerzahler sieht das Projekt angesichts immenser Kosten kritisch. Die Grünen im Landtag bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung nach Aufgabe des Vorhabens, da offensichtlich kein Interesse an Calden bestehe. „Und da bringt es gar nichts, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende von Kassel-Calden, Karlheinz Weimar, mit Unterstützung des Aufsichtsratsvorsitzenden von Fraport, Karlheiz Weimar, dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar noch so oft das Gegenteil versichert“, meinte der Grünen-Landtagsabgeordnete Matthias Wagner.

Unterschiedliche Interessenlage

Das Finanzministerium zeigte sich von der neuerlichen Kritik unbeeindruckt. Ministeriumssprecher Jürgen Harrer wies alle Einwände am Mittwoch zurück. „Wir nehmen die Einschätzung zur Kenntnis, teilen sie aber nicht.“ Er verteidigte die Pläne als unverzichtbare Investition in die Infrastruktur Nordhessens. Die Interessenlagen seien nun einmal unterschiedlich. Nicht immer seien Airlines über eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit kleiner Flughäfen erfreut.

108 Millionen vom Land

Nach den Plänen des Landes soll der nordhessische Flughafen für 151 Millionen Euro ausgebaut werden, das Land hat seine Zusage auf 108 Millionen Euro aufgestockt.

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