Fraport Lobbyisten für den Flughafenausbau in Calden.

Rede für die Stadtverordnetenversammlung am 21.02.05

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste

SPD und FDP wollen mehr Tempo beim Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau in Calden. Und das nach den letzten Ereignissen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Fraport, Finanzminister Weimar, kündigt zusätzlich 10 Nachtflüge, also weitere 20 Flugbewegungen zwischen 22 - 6 Uhr an. Nur so eine Idee, um den jetzt schon so begehrten Flughafen Calden, noch anziehender zu machen. Nicht wahr? Und wegen der zusätzlichen Arbeitsplätze. Das hätte ich fast vergessen. Der Chef von Air Berlin nannte Calden einen Nonsens-Airport. Und auch die Lufthansa warnt vor dem Ausbau. "In Kassel, Kiel, Altenburg und anderenorts werden für Prestigeobjekte öffentliche Gelder verschwendet," heißt es in ihrer Veröffentlichung. Aber das kann die Befürworter nicht erschüttern. Es ist ja nicht ihr Geld, das da in Calden verbuddelt werden soll. Die Folgekosten müssen auch nicht sie tragen, sondern die Menschen im Land, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden.

Es ist an der Zeit, dass Politiker aller Ebenen für die Folgen von Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden. Dann hätten wir hier eine ganz andere Diskussion. Regionalflughäfen wie in Lübeck, Erfurt und anderswo werden mit erheblichen öffentlichen Geldern betrieben. Das wird in Calden nicht anders sein. Mit den immer gleichen Argumenten: Arbeitsplätze entstehen, Industrie wird sich ansiedeln usw. wurde auch sehr viel Geld in Flughäfen in den neuen Bundesländern gesteckt. Das sind heute Investitionsruinen. Aber auch das interessiert nicht. Calden liegt nämlich in der Mitte Deutschlands und deshalb ist hier natürlich alles anders.

Kein privater Investor ist zurzeit bereit Geld zu investieren. Nicht mal die Fraport will als zukünftiger Betreiber für Verluste gerade stehen. Macht nichts. Die große Koalition von CDU, SPD und FDP in Kassel steht. Die Fraport soll einen schlüsselfertigen Flughafen geschenkt bekommt, auf dem nach Bedarf Nachtflüge durchgeführt werden können.

Die Fraport braucht nämlich einen Ausweichflughafen für Nachtflüge.

Caldens Besonderheit ist nicht die geografischen Lage, wie uns Herr Lewandowski und andere immer erzählen. Nein, die Besonderheit ist die enge Verflechtung von Fraport und Landespolitikern. Herr Weimar, Frau Roth, die Oberbürgermeisterin in Frankfurt, Herr Koch und viele andere machen Lobbyarbeit für die Fraport. Es wäre interessant zu wissen, wer sonst persönliche Vorteile und Gefälligkeiten erhält. Wirtschaft und Politik hängen eng zusammen. Deshalb soll dieses Projekt mit allen Mitteln durchgedrückt werden. Argumente dagegen werden gar nicht geprüft, sondern sofort ein Propagandaapparat in Bewegung gesetzt und die immer gleichen Argumente wiederholt. Trotz dieses Apparats haben die Befürworter Schwierigkeiten. Der Protest gegen Calden ist nicht zum Schweigen zu bringen. Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht einlullen und mit leeren Versprechungen abspeisen. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Kassel, haben die Kandidaten das zu spüren bekommen. Nur eine Minderheit der Kasseler gab überhaupt noch ihre Stimme ab. So groß ist inzwischen das Misstrauen auch in die Politik, die im Rathaus gemacht wird.

Den Antragstellern ist sicher bekannt, dass ein Lärmgutachten für 4 Nachtflüge, Grundlage des bisherigen Planfeststellungsverfahrens ist. Für die mindestens 10 zusätzlichen Nachflüge wäre ein neues Lärmgutachten notwendig. Als Folge würde sich das Genehmigungsverfahrens natürlich verzögern. Deshalb wird die Landesregierung nach Genehmigung der bisherigen Pläne wohl aus wirtschaftlichen Gründen, einfach die Zahl der Nachtflüge erhöhen. So geht man in Hessen mit den Rechten der Bürger um. Sind die Antragsteller bereit auch dieses Spiel mit zu machen ?

Wir werden dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Wir finden sehr erstaunlich wie zurückhaltend sie die Landesregierung und die Befürworter des Projekts hier in Kassel kritisieren. Dazu gehört ja ihr Kooperationspartner. Müsste von ihnen nicht mehr kommen, als nur ein Antrag, der hier sowieso keine Mehrheit finden wird?

Zum Beispiel eine grundlegende Kritik an der offensichtlichen Lobbyarbeit für die Fraport und wie die Menschen hinters Licht geführt werden. Aber davon hört man nichts. Ich vermute, dass es sich bei ihrem Antrag um ein taktisches Manöver handelt. Sie können sich weiter als Flughafengegner darstellen und trotzdem mit dem eifrigstem Befürworter, der CDU kooperieren. Ob ihnen die wirklichen Gegner und Betroffenen diese Haltung abkaufen werden, wird sich weiter herausstellen. Bei der OB-Wahl jedenfalls konnten Sie mit dieser Taktik nicht punkten.

Ich danke.

Startseite