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„Vernichtung öffentlicher Mittel“

Soester Kreistag lehnt einstimmig Bau des Verkehrsflughafens Kassel-Calden ab

16.12.2005

Kreis Soest (kso.2005.12.16.525.-rn). Der Soester Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution den Neubau des Verkehrsflughafens Kassel-Calden abgelehnt.

Der Text der Resolution im Wortlaut:

Der Kreis Soest als Gesellschafter der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH lehnt den geplanten Neubau des Flughafens Kassel-Calden entschieden ab!

In Kassel-Calden sollen durch Subventionierung Arbeitsplätze geschaffen werden, ohne die veranschlagten Investitionen von rund 150 Millionen Euro und die Folgekosten der Einrichtung zu bedenken. Hier in Aussicht gestellte Arbeitsplätze werden an anderer Stelle unmittelbar vernichtet - finanziert durch den Missbrauch von Steuergeldern.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Regionalflughäfen kann die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH ihre Aufwendungen aufgrund eines harten Kosten-Managements heute noch decken. Diese Wirtschaftlichkeit wäre mit der Inbetriebnahme des geplanten Flughafens Kassel-Calden in 60 Kilometer Entfernung beendet. Zudem ist ein wirtschaftlicher Betrieb des geplanten Neubaus in Kassel-Calden illusorisch.

Folglich wird es nur Verlierer geben: Defizitäre Regionalflughäfen, die die öffentlichen Haushalte belasten und eine verpuffte Investition von 150 Millionen Euro (!), die an anderer Stelle sicher sinnvoll genutzt werden könnte. Vor dem Hintergrund der anhaltend notwendigen Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte steht die Vernichtung öffentlicher Mittel in einem noch fragwürdigeren Licht. Der Ausbau ist sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich widersinnig.

Die unabhängige Studie der Deutschen Bank Research „Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen“ vom 3. November 2005 kommt ebenfalls zu der Erkenntnis, dass der geplante Ausbau Kassel-Caldens zu starken Kannibalisierungswirkungen in Paderbornl Lippstadt führen würde. „Arbeitsplätze in Kassel-Calden entstünden somit auf Kosten von Arbeitsplätzen in Paderborn-Lippstadt. Beide Flughäfen würden nicht kostendeckend wirtschaften, und somit von Subventionen abhängig bleiben. (...) Die zu Verkehrsflughäfen ausgebauten Regionalflughäfen stellen in erster Linie Prestigeobjekte für 'Regionalfürsten' dar.“ (Quelle: www.dbresearch.com)

Statt des Neubaus in Kassel-Calden gilt es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht weiterhin, die Attraktivität des Flughafens Paderborn/Lippstadt als Regionalflughafen für die Region Kassel/Nordhessen zu erhöhen. Dazu sollen Maßnahmen wie die die verbesserte Anbindung des rentablen Flughafens an die Autobahn A 44 (bereits in der Umsetzung) und die Optimierung der Zugverbindung von Kassel zum Flughafen Paderborn-Lippstadt beitragen. Die vorgenommenen Investitionen würden bei einem Neubau in Kassel-Calden nicht die erhoffte Wirkung erzielen.

Der Kreistag des Kreises Soest fordert daher die hessische Landesregierung auf, die Neubauplanungen des Flughafens Kassel-Calden zu beenden!

Zur Vermeidung von Fehlallokationen öffentlicher Mittel und der Stärkung bestehender wirtschaftlicher Einrichtungen soll stattdessen der Flughafen Paderbornl Lippstadt als Regionalflughafen unterstützt werden - auch für Nordhessen!

Wilhelm Riebniger
Landrat

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