Kassel-Calden: Kein Geld für den Nonsens-Flughafen – auch nicht EU-Mittel

"Egal ob Landes- oder EU-Mittel - jeder Cent für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden könnte an anderer Stelle besser eingesetzt werden", kommentiert der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Landesentwicklung, Mathias Wagner, Meldungen, wonach der Flughafen Kassel-Calden künftig aus EU-Mittel gefördert werden könne.

"Schon jetzt gibt es mehr Projektanmeldungen als Mittel für die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'. Eine mögliche Förderung des Flughafens ginge somit zwangsläufig zu Lasten anderer Projekte. Wir fordern die Landesregierung auf klarzustellen, dass die EU-Mittel weiterhin den bereits geplanten Projekten zur Verfügung stehen".

24. Januar 2005

Dieter Posch: „Land muss neue Fördermöglichkeit für Kassel-Calden sofort nutzen“

Für den Sprecher für Infrastruktur und Mobilität der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, ist der jetzt erfolgte Sinneswandel der EU-Kommission eine große Chance für die Finanzierung des Neubaus des Flughafens Kassel-Calden.

Bisher hatte die EU-Kommission die Förderung von Regionalflughäfen im Rahmen einer Strukturförderung nicht genehmigt. Jetzt hat Posch aus Brüssel erfahren, dass nun doch eine Genehmigung für eine solche Maßnahme erteilt worden sei.

Schon im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) grundsätzlich genehmigt, also Förderkarte und Förderregel für gewerbliche Investitionsförderung, bisher aber leider nicht für Regionalflughäfen.

„Dieser Brüsseler Sinneswandel ist ein Glücksfall für Hessen“, betonte Posch. Die EU-Kommission erklärt die Förderung von Bau und Entwicklung von Regionalflughäfen in strukturschwachen Regionen mit den europäischen Beihilfevorschriften für vereinbar. Die Förderung von Regionalflughäfen aus GA-Mitteln, also auch in Kassel-Calden, kann nun erfolgen.

„Dies kann Calden den Schub geben, den der Flughafen jetzt noch braucht“, ist sich Posch sicher.

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