 Die Sache muss Vorrang vor der Partei haben, Herr Regierungspräsident04.07.2005 'Mit seinen jüngsten Äußerungen gegenüber dem Landrat von Waldeck-Frankenberg betritt Regierungspräsident Lutz Klein (CDU) sehr dünnes Eis', kommentiert der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Debatte über dem Flughafen Kassel-Calden auf dem jüngsten Parteitag der CDU Waldeck-Frankenberg. Nach Presseberichten hat Regierungspräsident Klein (CDU) dort Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) vorgeworfen, sich mit seinen kritischen Äußerungen zum geplanten Flughafenausbau 'unsolidarisch' zu verhalten. 'Der Herr Regierungspräsident fällt mit solchen Anmerkungen endgültig aus der Rolle. Als Genehmigungsbehörde ist er zu Neutralität verpflichtet. Seine Aufgabe ist nicht die Solidarität innerhalb der CDU zu überwachen, sondern die Notwendigkeit des Flughafens unvoreingenommen zu prüfen. Gerade für einen Regierungspräsidenten muss gelten: Die Sache muss immer Vorrang vor der Partei haben. Mit seinen Äußerungen nährt Herr Klein die ohnehin vorhandenen Zweifel, ob das Genehmigungsverfahren ergebnisoffen erfolgt.' Statt Landrat Eichenlaub zu rügen, sollte sich Regierungspräsident Klein ein Beispiel an ihm nehmen. Eichenlaub hatte auf dem Parteitag erklärt: 'Ich nehme mir die Freiheit, Sachfragen losgelöst von parteipolitischen Vorgaben zu beurteilen'. 'Genau das wäre die eigentliche Aufgabe des Regierungspräsidenten', meint Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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