Aberwitzige Diskussion um Flughafenanbindung

Fotos vom Spatenstich Kassel-Calden.....

2011-eu-entscheidungn335-10.pdf
Finanzierung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

01.11.2010

Luftverkehrssteuer ab 01.01.2011

Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenneubau Kassel-Calden begrüßen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer ab 01.01.2011. Das ist der richtige Schritt zu einer kostengerechten Verkehrspolitik, in der immer noch durch die Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin und der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandstickets Milliarden verloren gehen.

Seit Jahren haben wir bei der Diskussion um den Flughafenneubau von Kassel-Calden auf eine unvermeidliche und berechtigte Erhöhung der Flugkosten hingewiesen. Dass das schon jetzt erste Auswirkung auf den Verkehr haben wird zeigt die Billigfluggesellschaft Ryanair am Flughafen Hahn. Sie rechnen mit dem Verlust von 1 Mio Passagiere bei derzeit gesamt 4 Mio. Passagieren (HNA 28.10.2010) .

Dies wird auch unweigerlich Einfluss auf die prognostizierten Passagierzahlen für Kassel-Calden haben und macht damit durch das Desinteresse der großen Fluggesellschaften auch das verbleibende Interesse der Billigflieger immer unwahrscheinlicher.

Damit wird bestätigt, dass der Neubau für den Passagierverkehr die öffentlichen Anteilseigner und damit auch jeden Bürger finanziell immer mehr belasten wird.

Dagegen begrüßt die BIGA die Bemühungen für ein Netzwerk der Luft- und Raumfahrtkompetenzen der Region (HNA 30.10.2010), um die Branche, die rund 3000 Mitarbeiter in der Region beschäftigt und davon mit rund 600 Arbeitsplätzen am vorhandenen Verkehrslandeplatz vertreten ist, zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Seit Beginn der Neubaudiskussionen haben die Bürgerinitiativen sich für den Erhalt des VLP und für einen bedarfsgerechten Ausbau eingesetzt, um vor allem die vorhanden Arbeitsplätze im Bereich der Luftverkehrstechnik zu sichern.

Aber um den Bedürfnissen dieser Branche gerecht zu werden, wäre ein Bruchteil der Gesamtkosten von 225 Mio € nötig gewesen, da keine dieser Firmen auf eine Start- und Landebahn von 2.500 m angewiesen ist.

Ungeachtet dieser absehbaren Entwicklungen, setzt die FGK und die Anteilseigner nach wie vor auf den Passagierverkehr am neuen Flughafen Kassel-Calden, den sie teuer bezahlen werden müssen.

BIGA/Kreistagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen im LK Kassel
Steffi Weinert

30.07.2010

BIGA stiftet 3400 Euro für Naturschutzprojekte und soziale Einrichtungen

Der Bürgerinitiative Pro Beberbeck - Regional denken, vetreten durch Hannelore Schwab, stehen 1751 Euro zur Verfügung. Der Kinder- und Jugendschutzhof in Ehrsten erhielt für den geplanten Tagesausflug in den Kletterpark in Kassel 576 Euro. Jeweils 288 Euro Spenden nahm Sabine Soldan entgegen für die Vereine Hofgeismarer Tafel und Kanapee, dem Tagestreff für wohnungslose Frauen und Männer in Hofgeismar.

Ebenso erhielt die Wanderjugend Guntershausen 350 Euro und kann nun Material für Vogelnistkästen kaufen und mit 167 Euro beteiligt sich die BIGA am Krötenzaun in Wilhelmstal. Das Geld ist der Rest von insgesamt 25 000 Euro, die die BIGA für ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gesammelt hatte. (asg)

Quelle & © Hofgeismarer Allgemeine

18.03.2010

Keine Überraschung

Jeder mit gesundem Menschenverstand wußte, dass 151 Mio Euro nicht ausreichen würden. Die Schätzung der BIGA für die Gesamtinvestitionen lag bereits vor 8 Jahren bei 250 Mio Euro. Und trotzdem hat man jahrelang gebetsmühlenartig diese Zahl wiederholt.

Wirklich verantwortungslos ist, dass die befürwortenden Parlamentarier, wider besseren Wissens, Entscheidungen getroffen haben und weit über 30 Mio ausgegeben wurden, ohne die ehrlichen Investitionskosten abgesichert zu haben. Jahrelang hat man sich geweigert die Zahlen zu aktualisieren, und jetzt zeigt man sich überrascht. Eine unfeine Art mit öffentlichen Geldern um zu gehen.

Die BIGA fordert die Verantwortlichen auf eine Kosten-Nutzen-Analyse mit den aktualisierten Zahlen für den Flughafenneubau vor zu legen und dann neu zu entscheiden. Außerdem sollte geprüft werden, ob nicht mit weitaus weniger Geld, mehr für die wirtschaftliche Lage Nordhessens getan werden kann, z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien. 250 Mio für ein Luftschloss, welches in absehbarer Zeit nicht aus den roten Zahlen kommt und höchstens einige Billigairlines subventioniert, ist falsch investiertes Geld.

Sollte das Land Hessen allerdings weiterhin ohne wenn und aber an dem Neubau festhalten will, dann sollten sie nicht nur die Mehrkosten übernehmen sondern auch die jährlichen Verluste. Der Superflughafen Hahn kommt mit 13 Mio Euro Verlusten im Jahr 2009 nicht aus den roten Zahlen. Bei den Beteiligungshöhe der Stadt und des Landkreises Kassel wären das 2 Mio jährlich, die für die hochverschuldeten Haushalte nicht tragbar sind. Bislang hat nur die Gemeinde Calden vertraglich geregelt nicht mehr als 7 Mio der Investitionskosten zu übernehmen. Die öffentlichen Anteilseigner sollten erst ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, bevor sie Geld was sie nicht haben für Flughäfen ausgeben die wir nicht brauchen.

BIGA
Steffi Weinert

RTL: Flughafen Kassel sorgt für Ärger

HR-Online: Flughafen Calden wird deutlich teurer

Die Prognose der BI / BIGA von 2004

Bericht auf HR-Online

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15.12.2009

Liebe Flughafenneubaugegner, Freunde und Interessierte,

vielleicht hat sich der Eine oder Andere gewundert, dass es zum Rodungsbeginn im Hegeholz so ruhig geblieben ist, dazu und zu Anderem möchte ich jetzt berichten.

Auf der letzten BIGA Sitzung hatten wir besprochen, dass wir erst mal die Klageverfahren finanziell abschließen wollen und müssen, um, sagen wir mal finanziell aus der Gefahrenzone zu kommen. Nachdem die FGK endlich Mitte August die Kostenfestsetzungsanträge gestellt hat, hat das Gericht letzte Woche endlich entschieden. Diesmal auch zu unseren Gunsten, denn durch den Einspruch gegen den Kostenfestsetzungsantrag durch den RA der Hann-Mündener Kläger, hat das Gericht eine Reduzierung der Gutachterkosten vorgenommen, so das es für alle etwas weniger geworden ist. Also vielen Dank nach Hann-Münden!

Wenn alles wie vorgesehen abgewickelt ist, werde ich eine Gesamtabrechnung anonymisiert auf unserer Homepage veröffentlichen, voraussichtlich Mitte Januar. Dazu werde ich dann auch auf der nächsten BIGA Sitzung berichten, zu der ich Euch gleich einladen möchte. Wir treffen uns am Dienstag den 26. Januar 2010 um 19.00 im Ratskeller in Immenhausen.

Am 30. November fand in Calden eine Bürgerversammlung statt, auf der die FGK und das Amt für Strassenverkehr Neues berichten wollten.

Seitens des ASV wurde deutlich gemacht, dass die Umgehungsstrasse für Calden nach dem Flughafenneubau fertig wird, was auf jeden Fall für Calden eine höhere Belastung während der Bauzeit bedeutet. Die FGK stellt ihren Zeitplan vor. Die jetzt laufenden Rodungsarbeiten sind für die flughafenbedingte Umlegung der B7, die eigentlichen Bauarbeiten sollen dann ab März beginnen. Zum Thema Baulogistik gab es keine Infos, man plant im Frühjahr eine weitere Bürgerversammlung, in der dann die Bürger in Kenntnis gesetzt werden sollen!

Nach den Klageverfahren ist ja auch von uns, ich sag mal eher eine "frustrierte Ruhe" eingekehrt, und ich denke keiner wollte an die beginnenden Rodungs- oder Bauarbeiten denken, bis es dann am 30. November soweit war. Es gab am Wochenende vorher noch einige hektische Telefonate, zwecks Aktionen im Wald, aber alle Beteiligten waren sich einig, jetzt kurzfristig ein kleines Grüppchen zu organisieren, dass die HNA dann mit "die letzten ihrer Art" tituliert, macht keinen Sinn. Also blieb es bei einer kritischen Presseerklärung.

Gleichwohl denke ich, sollten wir nicht sang- und klanglos verschwinden. Ich schlage vor, dass wir im Frühjahr eine gut vorbereitete große Aktion zum Flughafenneubau in oder um Calden organisieren sollten, auch wenn es "nur" die Verabschiedung unseres 10 jährigen Engagement ist. Ich gehe davon aus, und daran werde ich politisch arbeiten, dass in Bezug auf die Kosten im Frühjahr noch Einiges passieren wird. Dies und die klaffenden Haushaltslöcher, aber auch die neue Lärmstudie zum Nachtflug von Greiser sollte uns dann genug Stoff geben.

Wenn auch auf politischer Ebene meine hartnäckige Arbeit in Sachen Flughafen (von der CDU als Monokultur bezeichnet) bislang eher frustrierend war, werte ich den letzten SPD Antrag als Erfolg. Bislang wurde alle Anträge in Bezug auf die Kosten kategorisch abgelehnt, auch mein letzter Antrag zum Haushalt. Statt dessen stellt die SPD einen eigenen, indem sie zumindest die Information anfordert, falls die Kosten von der damaligen Kostenschätzung abweichen. Das zeigt erstmalig eine Verunsicherung, die SPD will sich absichern, und das ist ein kleiner Erfolg. Jetzt bleibt abzuwarten, wieviel die FGK von den Kostenberechnungen heraus gibt und was dabei heraus kommt.

So, das als grober Überblick zum Thema. Wer nähere Infos möchte kann mich gern anrufen. Bitte verteilt auch die Mail weiter und denkt an unser nächstes Treffen.

Ich wünsche Euch allen friedliche und erholsame Feiertage und einen gesunden Start in das Neue Jahr.

Bis dahin beste Grüße

Steffi Weinert

BIGA
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Breuna
05676/920030

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30.11.2009

BIGA kritisiert Waldrodung im Hegeholz

Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenneubau Kassel-Calden kritisieren die beginnenden Waldrodungsarbeiten im Hegeholz. Nachdem alle rechtlichen Verfahren gegen den Neubau abgeschlossen sind und der Baubeginn vor der Tür steht, erwarten wir von der Flughafen GmbH eine aktuelle Kostenberechnung. Bislang hat die FGK aktuelle Zahlen zurück gehalten, obwohl sie bereits für Teilbereiche vorliegen und weit über der Kostenschätzung von 2004 liegen.

Es sollte auch in Verantwortung der öffentlichen Anteilseigner liegen, vor Baubeginn eine aktuelle Kostenberechnung zu veröffentlichen,&xnbsp;anstatt stillschweigend hinzunehmen, dass mit den ersten Rodungsarbeiten Tatsachen geschaffen werden.

Die politischen Befürworter haben mit Erfolg das Projekt jahrelang schön geredet. Sich jetzt immer noch hinter &xnbsp;den alten Zahlen zu verstecken, ist nicht nur feige, sondern angesichts der aktuellen Haushaltslagen auch verantwortungslos.

Steffi Weinert

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10.11.2009

Kreisgrüne fordern aktuelle Kostenberechnung zum Flughafenneubau

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zur nächsten Kreistagssitzung eine aktuelle Kostenberechnung von der Flughafen GmbH fordern. Zukünftig sollen alle Kostenanpassungen, auch für Teilmaßnahmen, nach Erstellung, bzw spätestens vor Baubeginn der jeweiligen Bauabschnitte dem Kreistag mitgeteilt werden.

Anlass für diesen Antrag gab die auf der letzten Kreistagssitzung bekannt gewordene Kostenverdopplung für den Bauabschnitt "flughafenbedingte Verlegung der B7" und die Anbindung der Kreisstrassen K 32 und K 50.

Ursprünglich sollte diese Maßnahme zu 100 % von der FKG bezahlt werden und wurde in der Kostenschätzung von 2004 mit 2,85 Mio Euro kalkuliert. Um Fördermittel aus dem EFRE-Programm (Europäischer Fond für Regionalentwicklung) nutzen zu können, wird nun der Landkreis als Auftraggeber für die Flughafen GmbH fungieren, da die FGK selbst nicht förderberechtigt ist. Um den Landkreis von zusätzlichen Kosten freizustellen wird zwischen Landkreis und FGK eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Zu diesem Antrag lag erstmals auch eine Kostenberechnung vor, die sich mit 5,55 Mio gegenüber der Kostenschätzung von 2004 nahezu verdoppelt hat.

Sollte diese Maßnahme also durch die EU mit max. 50% gefördert werden, zahlt der Landkreis und alle anderen Anteilseigner für diese Maßnahme nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger. Die Fördermittel würden gerade die Mehrkosten auffangen.

Die Kreisgrünen kritisieren SPD, CDU und FDP, die die Kostenverdopplung der Maßnahme mit einem Schulterzucken hingenommen haben. Trotz der miserablen Haushaltssituation des Landkreises werden Mehrkosten für politisch mehrheitlich gewollte Projekte ignoriert. Fast schizophren ist dabei das Verhalten von CDU und FDP, die den Nachtragshaushalt 2009 zustimmend um 3,3 Mio Euro für den ersten Bauabschnitt der Strassenmaßnahmen Flughafen erhöhen, um dann den gesamten Nachtragshaushalt mit Vorwürfen an die SPD abzulehnen.

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist für die Grünen die fehlerhafte und unzureichende Berichterstattung der HNA vom 06.11.2009, in der es heißt "Der Anschluss des künftigen Flughafens Kassel-Calden ans Straßennetz soll 3,3 Millionen Euro kosten, die aber komplett vom Land bezahlt werden."

Wenn nach langjähriger Spekulation um die Neubaukosten erstmals für eine Teilmaßnahme eine Berechnung vorliegt, die zudem noch völlig aus dem Ruder läuft, dann sollte das auch in der Öffentlichkeit richtig dargestellt werden, auch für politisch mehrheitlich gewollte Projekte.

Steffi Weinert

Kreistagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landkreis Kassel
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Niederlistingen

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Liebe Aktienzeichner und Freunde,

nachdem am 1. April 2009 das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen das Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt hat, sind die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Flughafenneubau Kassel-Calden vorzugehen, erschöpft.

Wir danken allen Unterstützern, die diese Verfahren überhaupt ermöglicht haben und uns so finanziell und tatkräftig lange begleitet haben.

Nachdem die Verfahren zwar rechtlich abgeschlossen sind, ist leider aber immer noch keine Abrechnung erfolgt. Bislang haben wir die Gerichtskosten für den Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bezahlt, sowie einen Großteil der Kosten für die Rechtsanwälte des Landes Hessen.

Die zu beanspruchenden Kosten für die Flughafen GmbH als Beigeladene, sind für beide Verfahren noch offen. Das ist vor allem ärgerlich, weil wir laut Gerichtsurteil die "Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.07.08 an die Beklagten zu erstatten haben".

Derzeit setzen wir uns für eine baldige Abrechnung ein, um die unnötigen Zinszahlungen einzugrenzen und Ihnen/Euch bald möglichst eine Gesamtkostenabrechnung vorlegen zu können.

Natürlich werden wir auch weiterhin das "Projekt Flughafenneubau" kritisch begleiten und uns für ein transparentes Verfahren einsetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns über jede weitere Unterstützung.

Vor allem die derzeit öffentliche Diskussion um die "Nordspange" bedarf der Aufmerksamkeit. Immer wieder wird die Anbindung des Flughafens als Begründung heran gezogen. Dazu zitiere ich aus dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel vom 18.07.07, der ja durch zwei Instanzen bestätigt wurde:

"Eine Untersuchung der z.Zt. in der öffentlichen Diskussion befindlichen Nordspange Kassel ist nicht erforderlich, da die Verkehrsuntersuchung einen solchen Bedarf ausdrücklich nicht nahe legt." (Seite 273)

In diesem Zusammenhang ist es schon verwunderlich, wenn das, dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellte Amt für Strassen- und Verkehrsverwaltung eine Machbarkeitsstudie für die Nordspange prüft, in der die Anbindung der Flughafens als Begründung heran gezogen wird.

Folglich ergeben sich zwei Möglichkeiten:

Man will den Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet am Sanderhäuser Berg, der aber nur im Zusammenhang mit einer Anbindung an das regionale Strassennetz genehmigungsfähig ist. Also versucht man die Anbindung des Flughafens mit ein zu bringen, obwohl dafür, laut Planfeststellungsbeschluss, kein Bedarf besteht.

Oder aber das Betriebskonzept des zukünftigen Flughafens und die darauf bauenden Verkehrsprognosen sind ebenso wie die Kostenschätzung längst überholt und das Land Hessen rechnet mit wesentlich mehr Verkehren, die eine zusätzliche Strassenanbindung erfordern.

Beste Grüße
Steffi Weinert

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02.04.2009

Kassel-Calden

Wäre die Leidensgeschichte um den Flugplatz Kassel-Calden nicht solang, könnte man sie wunderbar als Aprilscherz erzählen. In dem Punkt ist die BIGA froh, dass das BVerG hier der Ansicht gefolgt ist und die Zurückweisung der Beschwerde am 1. April verkündet hat.

Trotz alledem ist die BIGA froh, den 10-jährigen Kampf mit vielen Unterstützern geführt zu haben. Gewonnen haben wir 7 Jahre Lebensqualität und den Aufschub für ein Millionengrab. Und noch ist der Flughafenneubau nicht gebaut.

Seit 2004 haben die FGK und die politisch Verantwortlichen erfolgreich eine aktualisierte Kostenberechnung zurück gehalten. Wollen sie nun ihre Pläne umsetzen, werden wir bald wissen, was der Flughafenneubau wirklich kostet. Da wird es nicht nur für die Investitionen Überraschungen geben, sondern auch bei den Folgekosten.

Seitdem die Europäische Kommission entschieden hat, ist es aber auch fraglich was in Calden überhaupt geplant ist. Die EU hat ihre Entscheidung vorrangig damit begründet, dass Kassel-Calden als Ausweichflughafen für Frankfurt gerechtfertigt ist, aufgrund der Engpässe im Nachtflugverkehr. Ein Argument für das den Bürgerinitiativen immer vorgeworfen wurde Horrorszenarien aufzubauen und mit unserem Planfeststellungsbeschluss nichts zu tun hat.

Nun wird aber allzu deutlich, welches Spiel die Hessische Landesregierung, die auch Anteile der Fraport AG hält, hier gespielt hat.

Das Planfeststellungsverfahren für einen neuen Flughafen mit der Hauptausrichtung Charter und 4 bislang genehmigten Nachtflügen, war reine Makulatur für eine einfachere rechtliche Begründung, der das BVerG ja auch gefolgt ist. Ist der Flughafen erst mal gebaut, lassen sich weitere Nachtflüge einfach begründen und die werden auch kommen. Die nordhessischen Anteilseigner haben sich hier vor einen Karren spannen lassen, den sie schon lange nicht mehr steuern.

Die BIGA wird das Projekt weiterhin politisch begleiten und vor allem für die Kosten Transparenz einfordern. Die politischen Vertreter sollten wenigstens jetzt Verantwortung zeigen und eine genaue Kostenberechnung vor Baubeginn präsentieren.

BIGA
Steffi Weinert

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13.02.2009 Fraport hat kein Interesse am Flughafen Kassel-Calden

Pressemitteilung

14.01.2009

Land Hessen muss Kassel-Calden aufgeben.

Es ist ja sehr löblich von KH Weimar, von hessischen Bürgern nicht die Infrastruktur von Rheinland-Pfalz bezahlen zu wollen. Dafür zahlen die Nordrhein-Westfalen ja auch die hessische Infrastruktur.

In der Diskussion um Frankfurt Hahn erwägt das Land Hessen sich aus dem defizitären Flughafen Hahn zurück zu ziehen, weil nicht die Infrastruktur eines Nachbarlandes mit finanziert werden soll. Dafür plant Hessen im Norden einen neuen Regionalflughafen, der unweigerlich dem 80 km entfernten Flughafen Paderborn, die Passagiere abziehen wird und damit zu Verlusten führen wird. Mit dieser nicht über den Tellerrand schauender Politik, soll NRW also Kassel-Calden mit finanzieren.

Weiter wird der Finanzminister zitiert, das Hessen keinen Flughafen mit finanzieren will, der rote Zahlen schreibt. Als Aufsichtsratsvorsitzender der FGK Kassel-Calden sollte er wissen, das der VLP seit 39 Jahren rote Zahlen schreibt. Auch mit dem Neubau wird langfristig kein wirtschaftlich positives Ergebnis erzielt, sondern die jährlichen Defizite um ein Vielfaches erhöht. Aber das ist dann hessische Infrastrukturpolitik, zu Lasten der Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Fraglich wird damit für die Bürgerinitiativen und Grünen im Landkreis auch, der zukünftige Betreiber für Kassel-Calden. Bislang war hier nur die Fraport AG im Gespräch, mit der auch ein Managementvertrag existiert. Die Fraport wird nach dem Desaster im Hahn kaum Interesse zeigen, den nächsten defizitären Flughafen zu übernehmen. Vielleicht sollte KH Weimar schon mal annoncieren: "Neuer Flughafen zu verschenken" Ryanair hat bestimmt Interesse, denn auch in Hessen werden die Verluste durch Steuergelder finanziert.

Steffi Weinert

www.gruene-landkreis-kassel.de

Bündnis 90/Die Grünen KV Ks-Land
BIGA
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Breuna
05676/920030

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04.01.2009

Betreiber für Kassel-Calden gesucht?

Die BIGA fordert die Anteilseigner der Flughafen GmbH und damit auch die politischen Vertreter der SPD und CDU im Landkreis auf, endlich Ergebnisse für einen zukünftigen Betreiber des Flughafens vorzulegen.

Auch wenn nach Meinung der BIGA eine Realisierung des Neubaus durch die fehlende Notifizierung der EU und der enormen Kostensteigerung immer noch fraglich ist, gehört es zu den Aufgaben der Anteilseigner im Vorfeld klärende Gespräche mit der Fraport AG zu führen.

Seit der Vereinbarung des Managementvertrages zwischen der FGK und der Fraport AG im Jahre 2001, gehört es zu den Aufgaben des Geschäftsführers, nicht nur das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu begleiten, sondern auch die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für den operativen Betrieb einzuleiten. Dies ist auch völlig unabhängig davon, ob letztendlich ein Neubau realisiert wird oder eine Modernisierung am vorhandenen Standort durchgeführt wird.

Unsicherheiten bezüglich eines möglichen Interesses der Fraport an Kassel-Calden gibt es seit der katastrophalen Entwicklung des Flughafens Hahn.

Das propagierte Vorzeigeobjekt mit der rasanten Entwicklung der Passagierzahlen (2007 über 4 Mio. Passagiere) wird seit 10 Jahren von dem Mehrheitsaktionär Fraport betrieben, liegt aber weiterhin tief in den roten Zahlen. Eine angekündigte Gebührenerhöhung der Fraport, um wenigstens einen Teil der Verluste abzufangen, quittierte die ansässige Fluglinie Ryanair gleich mit Rückzug.

Langfristig wird die Fraport diese Verlustsituation nicht akzeptieren und hat auch schon eine Trennung in Erwägung gezogen.

Steffi Weinert von der BIGA ist überzeugt, dass die Fraport in diesem Zusammenhang nicht besonders scharf auf Kassel-Calden ist. Ließe sich hier Geld verdienen, hätten sie längst ihr Interesse am zukünftigen Betrieb bekundet.

Wenn sich allerdings auch in Kassel-Calden die Fraport verabschieden will, dann sollte sie das vor dem Beginn des geplanten Neubaus machen.

Steffi Weinert
BIGA
Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen im WK 1 Landkreis Kassel

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01.10.2008

Bestehender VLP völlig ausreichend

Die BIGA weist mit scharfer Kritik die Aussagen von Vorstandschef Zwitserloot der Wintershall AG zurück. Die Forderung nach einem neuen Regionalflughafen von einem Unternehmen, dass den vorhandenen VLP einmal wöchentlich nutzt, ist eine Frechheit und verbunden mit der Drohung aus Kassel wegzugehen schlichtweg Erpressung. Sich diese Forderung auch noch vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, bei einem Umsatz von 10,5 Milliarden Euro, ist eine Unverschämtheit.

Ein neuer Regionalflughafen mit der Hauptausrichtung Charterverkehr bringt keine Vorteile für ansässige Betriebe, es sei denn die Vorstandsetage will einen Betriebsausflug auf den Kanaren machen.

Die im Gegenzug benötigten qualifizierten Geschäftsflüge können, wie die Umfrage der HNA und die Aussagen von Zwitserloot zeigen, bereits heute schon stattfinden.

Das belegt auch eine Untersuchung des Flughafenplaners Faulenbach da Costa. Von 32 in der Geschäftsfliegerei gängigen Flugzeugtypen mit einer Zuladung von 6 bis 50 Passagieren, würden nur 2 Maschinen geringen Restriktionen aufgrund der Startbahnlänge unterliegen.

Selbst wenn diese noch benötigt würden, könnte man bei einer Sanierung des VLP eine geringe Verlängerung in Kauf nehmen. Planerisch ist das trotz der B7 kein Problem, denn diese Variante existierte bereits im Raumordnungsverfahren als A1 (B7). Die Bürgerinitiativen werden in Kürze die Alternativplanung für Kassel-Calden vorstellen.

Steffi Weinert, BIGA

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Presseerklärung

09.09.2008

Bisher 23.750 € für Klage gegen Kassel-Calden

Die BIGA hat mit 475 gezeichneten Klageaktien fast ihr Ziel erreicht. Damit unterstützen bisher rund 500 Bürger die Einreichung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und sichern finanziell das weitere Klageverfahren gegen den Flughafenneubau vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die BIGA rechnet insgesamt mit mindestens 25.000 €.

Wir danken allen Unterstützern, ohne die ein weiterer Rechtsstreit schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre.

Wir sind nach wie vor der Auffassung mit einer Modernisierung des vorhandenen Flugplatzes den Bedarf in Nordhessen zu decken und die Luftverkehrsanbindung für die Wirtschaftsbetriebe und ansässigen Firmen zu sichern.

Die sich aufdrängende Alternative, die mit einem Bruchteil der bisher geschätzten Kosten realisiert werden könnte, wurde bislang nicht ausreichend berücksichtigt und hat uns bestärkt darin, das Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Bundesebene prüfen zu lassen. Sich derzeit allein auf die politische Situation in Wiesbaden zu verlassen, ist für die Kläger zu ungewiss. Ziel ist nach wie vor den Planfeststellungsbeschluss auch rechtlich zu kippen.

Wir sind durchaus bereit, den bisherigen Befürworter des Projektes entgegen zu gehen. Denn auch dort hat man längst den Focus auf die Bedeutung des Gewerbegebietes gesetzt und hält den Charterverkehr für nicht ausschlaggebend. Damit ist aber auch das eigentliche Ziel des Planfeststellungsbeschlusses hinfällig geworden und man sollte nicht noch mehr Geld zum Fenster raus werfen, sondern das Projekt grundlegend überdenken.

Völlig unklar sind hingegen die Kosten des ersten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Nach der Entscheidung des Gerichts haben die Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu zahlen.

Sollte sich diese Rechtsauffassung beim Land Hessen und der FGK durchsetzen, ist zukünftig das Kostenrisiko einer Klage gegen ein Infrastrukturprojekt nicht mehr abschätzbar und allein von der Fairneß der Anteilseigner abhängig.

Die öffentliche Hand als Antragsteller, kann damit jederzeit betroffene Bürger, durch ein überzogenes Aufgebot an externen Sachbeiständen, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte finanziell so erheblich unter Druck setzen, dass der Geldbeutel allein entscheidet, ob eine Klage möglich ist. Damit ist auch das Recht zukünftig, auf der Seite des finanziell Bessergestellten.

Um die Kosten des rechtlichen Verfahrens aufzubringen, biete die BIGA nach wie vor Klageaktien im Wert von 50 Euro je Stück an. "Damit können auch nicht klageberechtigte Bürgerinnen und Bürger das Verfahren unterstützen." Bestellen kann man die Aktien hier, oder bei Steffi Weinert unter Tel. (0 56 76) 92 00 30.

BIGA
Steffi Weinert

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Presseerklärung

28.08.2008

Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht

Die Klagegemeinschaft wird fristgerecht ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einreichen. Entscheiden wird darüber aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Drei Voraussetzungen werden vom Bundesverwaltungsgericht für eine Revisionszulassung geprüft. Das ist zum Einen die grundsätzliche Bedeutung des Urteils, z.B. für andere Projekte gleicher Art, eine Abweichung von vorangegangener Rechtssprechung oder aber Formfehler des Verwaltungsgerichts.

Die RA der Klagegemeinschaft sehen in allen drei Punkten ein Fehlverhalten des VGH Kassel im Urteil zum Neubau Kassel-Calden und sehen damit die Voraussetzungen erfüllt, für eine Revision in Leipzig zugelassen zu werden. Ob das das Bundesverwaltungsgericht über die Anträge auf Zulassung der Revision noch im laufenden Jahr entscheiden wird, ist ausgesprochen ungewiss.

Die BIGA, die die private Klagegemeinschaft unterstützt, sieht darin die Chance, das politische Urteil des VGH vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen und erhofft sich eine weitsichtiger Entscheidung zum Bau von Regionalflughäfen, die auch bundesweit von Bedeutung sein wird.

Damit ist auch in absehbarer Zeit mit keinem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für Kassel-Calden zu rechnen. Wir hoffen auch damit auf die ausstehenden Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden einzuwirken und fordern vor der erneuten Entscheidung über den Neubau Kassel-Calden die Verantwortlichen auf, endlich aktuelle Zahlen zu veröffentlichen. Ein Projekt, mit einer völlig überalterten Kostenschätzung in den Mittelpunkt einer Regierungsbildung zu stellen ist von der SPD und CDU verantwortungslos, egal welche Bedeutung dem auch zugemessen wird.

Um die enormen Kosten des rechtlichen Verfahrens abzufangen, bietet die BIGA Klageaktien im Wert von 50,- € pro Stück an. Damit können auch nicht klageberechtigte Bürger das Verfahren unterstützen und dazu beitragen, den Flughafenneubau zu verhindern. Bestellen kann man die Klageaktien hier oder bei Steffi Weinert 05676/920030.

Steffi Weinert
BIGA und Kein Neubau Kassel-Calden e.V.

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Pressemitteilung

20.08.2008

Zahlen auf den Tisch

Die BIGA und die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Kassel fordern Hilgen und Schlitzberger auf zum Flughafenneubau endlich aktuelle Zahlen auf den Tisch zu legen. Wenn in den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden sich der Flughafen Calden zum Streitpunkt entwickelt, dann sollten die Koalitionspartner auch wissen, um was es geht. Eine 4 Jahre alte Kostenschätzung, die längst überholt ist, kann vernünftigerweise nicht als Entscheidungsgrundlage dienen, das haben die Grünen und auch die Linken in Wiesbaden verstanden. Da nützt es auch nichts, wenn vorzeitig die nordhessischen Anteile reduziert werden, da die Endsumme nicht feststeht.

Verwundert nehmen die BIGA und die Kreisgrünen in diesem Zusammenhang die Aussage Schlitzbergers zur Kenntnis, dass das zukünftige Gewerbegebiet von weitaus größerer Bedeutung sein soll, als der Neubau des Regionalflughafens für einige Ferienflieger.

Warum sollen wir dann 200 Mio. für einen Neubau ausgeben, wenn wirklich wichtig nur ein größeres Gewerbegebiet ist. Flüge für nordhessische Unternehmer können ja schließlich jetzt schon am Platz stattfinden.

Wir können nur hoffen, dass mit dieser Aussage auch die SPD langsam zur Vernunft kommt und den "Traum vom Ferienfliegern" mit realistischen Zahlen zu den Akten legt. Wenn der Neubau des Flughafens für die nordhessische Wirtschaft von so großer Bedeutung ist, dann können wir auch von den Befürwortern erwarten, verantwortungsbewußt und ehrlich damit umzugehen. Wir würden uns freuen, wenn Landrat Schlitzberger das Projekt Neubau Kassel-Calden mit in den Ruhestand nimmt und uns nicht eine Investitionsruine hinterläßt.

Völlig irrelevant sind dabei auch die genannten Verträge, bei denen es sich lediglich um eine Absichtserklärung der Kostenübernahme handelt. Noch gibt es keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und wenn die Klagegemeinschaft mit ihrer Beschwerde Erfolg hat, wird erst nächstes Jahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen sein.

Die BIGA sammelt derzeit weiter über die Klageaktien Geld um die Klagen finanziell abzusichern. Je länger wir einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verhindern, um so größer wird die Chance in Sachen Flughafenneubau doch noch die Vernunft walten zu lassen.

BIGA
Steffi Weinert

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Pressemitteilung

06.08.2008

Urteile zu Kassel-Calden zugestellt

Am Freitag den 01.08.08 ist das erste schriftliche Urteil zu den privaten Klägern bei RA Boermann eingegangen. Damit steht auch die Frist zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit dem 01.09.2008 fest.

Mit knapp 90 Seiten Begründung wurden die Klagen gegen den Flughafenneubau vom Verwaltungsgerichtshof Kassel abgewiesen.

Die Klagegemeinschaft wird nun durch die RA genau prüfen lassen, mit welcher Begründung die Beschwerden eingereicht werden.

Nach Aussage der BIGA sind im schriftlichen Urteil viele widersprüchliche Argumente fehlerhaft dargestellt oder nur sehr oberflächlich abgehandelt wurden, bzw fehlen ganz in der Begründung.

So gibt der Senat z.B. an, dass die von 2000 – 2002 durchgeführten Flüge nach Mallorca aufgrund der Hindernissituation einer Nutzlastbeschränkung unterlagen und nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, was letztendlich zur Einstellung der Flüge führte. Das von den Klägern vorgelegte Schriftstück der TUI, in dem die Einstellung der Flüge nach Mallorca mangels Nachfrage erklärt wird, fand im Urteil keine Berücksichtigung.

Wider jede Vernunft, ist die Begründung des Senats zur Abweisung von Abwägungsfehlern bei der Prüfung der Planungsalternativen. Dort entscheidet der Senat, dass es im Wesentlichen auf die Zielsetzung der Planungsträger ankommt. Da sich die Flughafen GmbH zum Ziel gesetzt hat, den Luftverkehrsstandort in Kassel-Calden zu sichern, um dort zukünftig weitere Verkehre abzuwickeln, kommt natürlich kein anderer Standort in Frage, der zur Zielerfüllung führt.

Mit diesem Urteil können zukünftig in Hessen, bei richtiger Zielformulierung, überall im Abstand von 50 km Flughäfen gebaut werden. Denn, wenn der Landkreis Schwalm-Eder sich zum Ziel setzt, einen Regionalflughafen zu bauen, um dort vor Ort zusätzliche Verkehre abzuwickeln, müsste auch dieser ungeprüft zu Alternativen genehmigungsfähig sein.

Mehrkosten stehen fest

Bestätigt wurde hingegen die Vermutung der BIGA zu den Mehrkosten des Flughafenneubaus. Wenn auch diese keine Auswirkung auf die rechtlichen Belange haben, so erwähnt der Senat, „dass die Gesellschafter zu erkennen gegeben haben, dass sie das Projekt nicht daran scheitern lassen wollen, dass – etwa für Grunderwerb und Entschädigungszahlungen an Grundeigentumsbetroffenen – zusätzliche Beträge anfallen“.

Bislang hielt die Flughafen GmbH immer noch offiziell an ihrer 4 Jahre alten Kostenschätzung von 151 Mio. € fest. Diese dürfte sich damit erübrigt haben, da die meisten Verhandlungen mit den Grundstücksbetroffenen bereits abgeschlossen sind und längst eine vertiefende Kostenberechnung vorliegen muss.

Aber diese Zahlen wird der Steuerzahler und Bürger erst erfahren, wenn das Verfahren zum Flughafenneubau rechtlich abgeschlossen ist.

Die BIGA wird sich weiterhin dafür einsetzen auf politischer und rechtlicher Ebene alle Möglichkeiten gegen das Prestigeprojekt auszuschöpfen.

Um die enormen Kosten des rechtlichen Verfahrens abzufangen, bietet die BIGA Klageaktien im Wert von 50,- € pro Stück an. Damit können auch nicht klageberechtigte Bürger das Verfahren unterstützen. Anfordern kann man die Klageaktien hier oder bei Steffi Weinert 05676/920030.

Steffi Weinert
BIGA und Kein Neubau Kassel-Calden e.V.

Alles, was grau dargestellt wird, wurde in der Veröffentlichung vom 11.08.2008 einfach weggelassen.

Die Urteilsbegründung des VGH Kassel (18 MB *zip, 78 Seiten)

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Pressemitteilung

25.07.2008

Klageaktien sind erfolgreich

Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenneubau Kassel-Calden ziehen nach 3 Wochen eine positive Zwischenbilanz ihrer Aktion „Klageaktie“.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt bis Mitte August rund 500 Klageaktien von Bürgern zeichnen zu lassen, um so die weiteren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zu finanzieren. Das Urteil vom hessischen Verwaltungsgerichtshof wird Anfang August erwartet, ab dann läuft die Frist von 4 Wochen für die Einreichung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Bis heute sind 255 Aktien von unterstützenden Bürgern gezeichnet worden, damit haben wir über die Hälfte erreicht und das ist für die Urlaubszeit ein gutes Ergebnis.

Wir fühlen uns bestätigt alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Flughafenneubau auszuschöpfen und finden dafür auch Unterstützer. Die aktuellen Entwicklungen des Ölpreises und der defizitären Haushalte des Landes und des Landkreises Kassel, sind schon Grund genug, das Projekt Flughafenneubau immer irrwitziger erscheinen zu lassen.

Wir danken allen bisherigen Unterstützern und hoffen weiterhin auf die Mithilfe der Bürger den überflüssigen Flughafenneubau zu verhindern mit dem Motto:

Steffi Weinert
BIGA und Kein Neubau Kassel-Calden e.V.

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Pressemitteilung

11.07.2008

Spendenmarathon läuft

Nachdem letzten Samstag die Aktion der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenneubau "Klageaktie" angelaufen ist, sind rund 100 Aktien geordert und vorgemerkt.

Ein guter Schnitt für die Urlaubszeit.

Das schriftliche Urteil vom Verwaltungsgerichtshof wird voraussichtlich Anfang August zugestellt. Ab dann läuft die Frist von 4 Wochen für die Einreichung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Die Bürgerinitiativen haben sich zum Ziel gesetzt, bis zu diesem Termin mindestens 500 Aktien zu versenden. Wir können unsere Kläger nur mit guten Gewissen nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht schicken, wenn sie finanziell abgesichert sind. Die Kosten eines solchen Verfahrens können nur getragen werden, wenn sie auf viele Schultern verteilt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Anfang August genügend Unterstützer gefunden haben. Denn allein schon die Entwicklung der Ölpreise und der defizitären Haushaltslage des Landes und des Landkreises Kassel, lassen das Projekt Flughafenneubau immer irrwitziger erscheinen.

Steffi Weinert
BIGA und Kein Neubau Kassel-Calden e.V.

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Pressemitteilung

28.06.2008

Widerstand geht weiter
BIGA bietet Klageaktien an

Wir machen weiter… und zwar auf allen Ebenen. So lautet der einstimmige Beschluss der Mitglieder der BIGA und des Vereines „Kein Neubau Kassel-Calden“.

Nachdem das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verdaut war und Chancen und Risiken abgewogen worden waren, war man sich einig.

Um die Rechte der Grundstückseigentümer und Betroffenen zu sichern, müssen wir weiterklagen. Vor allem erhoffen wir uns von dem Bundesverwaltungsgericht, sollte eine Revision zugelassen werden, eine weitsichtige und vernünftige Entscheidung, die nicht an der Hessischen Landesgrenze aufhört. Würde man dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgen, wäre ein weiterer Flughafen im Landkreis Göttingen genauso genehmigungsfähig.

Gegen diesen Irrsinn werden wir weiter kämpfen. Allerdings sind mit einem weiteren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Kosten in Höhe von mindestens 25 000 € verbunden.

Diese Kosten können die klageberechtigten Bürger nicht allein tragen und sollen es auch nicht. Schließlich geht es nicht um private Entschädigungsleistungen sondern das Ziel ist immer noch, einen Neubau zu verhindern. Und leider verfügen die Bürgerinitiativen auch nicht über den unversiegbaren Steuertopf so wie die politisch Verantwortlichen.

Aus diesem Grund bieten wir Klageaktien für einen Betrag von 50,- € pro Stück an. Damit kann jeder Bürger, der immer noch nicht an das politische Prestigeobjekt glaubt, einen Beitrag leisten, die Klagen zu unterstützen und die Risikoabdeckung zu sichern.

Der Bürger entscheidet, ob bei Erfolg der Klage das Geld zurückerstattet werden soll oder weiter gespendet wird.

Unabhängig davon, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet und ob eine Revision überhaupt zugelassen wird, gewinnen wir auf jeden Fall Zeit. Und die arbeitet nicht nur in Zeiten steigender Ölpreise für uns. Wir werden sie nutzen, um auch auf der politischen Ebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Neben den Akteneinsichtsausschüssen in der Stadt Kassel und im Landkreis, sowie der Beschwerde bei der Europäischen Union sehen die Bürgerinitiativen noch durchaus Möglichkeiten den Flughafenneubau zu verhindern.

Der Haushalt des Landkreises Kassel spricht eine deutliche Sprache. Leider ist das Regierungspräsidium als kommunale Aufsichtsbehörde und Planfeststellungsbehörde immer noch der Ansicht, dem Kreis lieber soziale und freiwillige Leistungen zu entziehen, anstatt den auf Jahre belastenden Flughafenneubau zu begrenzen. Aber daran werden wir arbeiten.

Sollte das Bundesverkehrsministerium seinen Einfluss geltend machen, sowie es im neuen Flughafenkonzept angekündigt ist, dann darf es in Kassel-Calden keinen Flughafen-Neubau geben. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Steffi Weinert
BIGA und Kein Neubau Kassel-Calden e.V.

HNA Interview vom 05.07.2008    Zurück zur Vorseite