Klageaktien gegen Flughafen-Ausbau
Die Gegner des Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden geben nicht auf. Um gegen mögliche finanzielle Verluste bei einer neuen Klage gegen das Projekt gerüstet zu sein, können bei der Bürgerinitiative gegen den Ausbau (Biga) so genannte Klageaktien erworben werden. Bei einem möglichen Erfolg kann der Käufer sein Geld zurückbekommen. Ob es überhaupt ein neues Verfahren geben wird, ist ungewiss. (kle)
Die Kläger setzen auf Aktien
Widerstand der Flughafengegner geht weiter - Fragen und Antworten zum Ausbau von Kassel-Calden
Von Peter Klebe
Kassel. Der Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden geht weiter. Obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom 17. Juni grünes Licht für das Projekt gegeben hat, wollen die Gegner nicht aufgeben. Nun wollen sie vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens (Biga) hat so genannte Klageaktien auf den Markt geworfen, um Kläger gegen mögliche finanzielle Verluste abzusichern. Wir beantworten dazu wichtige Fragen.
? Warum gibt es die Klageaktien und was kosten sie?
! Klageberechtigte Bürger können die Kosten nicht allein tragen. Deswegen kann man durch den Kauf einer Aktie für 50 Euro das Klageverfahren unterstützen. Es ist eine Art Spendemöglichkeit für alle, die den Ausbau des Flughafens nicht möchten.
? Was passiert nach einem Verfahren mit dem Geld?
! Wenn die Klage erfolgreich ist, kann der Käufer der Aktien entscheiden, ob er sein Geld zurück haben möchte oder es weiter spenden will. Bei nicht erfolgreicher Klage wird es für die anstehenden Kosten verwendet.
? Ist eine Klage gegen den Ausbau des Flughafens überhaupt noch möglich?
! Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Revision gegen sein Urteil erlaubt. Deswegen muss gegen die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Begründet wird diese mit erheblichen rechtlichen Bedenken.
? Was passiert, wenn die Beschwerde nicht zugelassen wird?
! Dann sind die rechtlichen Möglichkeiten der Flughafengegner erschöpft. Die Biga kündigte aber an, dann politisch weiterkämpfen zu wollen. Auf Landesebene sind die Grünen und die Partei Die Linke gegen das Projekt.
? Wie geht es weiter, wenn der Beschwerde stattgegeben wird?
! Dann werden Rechtsanwälte im Namen der Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Die Biga selbst kann nicht klagen, sondern nur Einzelpersonen mit berechtigten Interessen, etwa Grundstückseigentümer und Anwohner nahe gelegener Gemeinden.
? Was erhoffen sich die Kläger?
! Die Flughafengegner hoffen auf "mehr Weitsichtigkeit über Landesgrenzen hinweg". Sie meinen, dass nur Interessen des Landes Hessen berücksichtigt worden seien. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof nicht über Sinn oder Unsinn des Flughafenausbaus geurteilt. Er musste entscheiden, ob durch den Ausbau des Flughafens Rechte der Kläger verletzt werden, was Richter Hartmut Zysk als nicht gegeben ansah. Er nannte die Aussagen der Gegner "in ein juristisches Gewand gekleidete politische Argumente".
? Was würde ein weiteres Verfahren kosten?
! Es wird mit Kosten von 25 000 Euro gerechnet.
? Ist das Bundesverwaltungsgericht die letzte Instanz?
! Das Gericht kann das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weitergeben. Tut es das nicht, gibt es keine höhere Instanz mehr.
? Können sich die Ausbaupläne verzögern?
! Obwohl Baurecht besteht, rollen in Calden noch keine Bagger. Die Landesregierung hat ihren Zeitplan so aufgestellt, dass erst nach Ende möglicher Klagen mit den Arbeiten begonnen wird. Der Ausbau soll Mitte 2009 gestartet werden. Bis dahin ist ein mögliches Urteil des BVG zu erwarten. Anders sieht es aus, wenn der Fall vor den Europäischen Gerichtshof geht. Dann könnte bis zu einer Entscheidung ein Vollzugsverbot erlassen werden, sprich: Es dürfte zunächst nicht gebaut werden.
? Wann soll der Flughafen in Betrieb gehen und was soll er kosten?
! Der Flughafen soll Anfang 2012 ausgebaut sein. Die Kosten werden mit 151 Millionen Euro beziffert, Kritiker rechnen mit einer höheren Summe.
Quelle & © Hofgeismarer Allgemeine, 05.07.2008
Was der Flugverkehr wirklich kostet
Der rasant wachsende Luftverkehr belastet zunehmend Mensch und Umwelt. Vor allem Anwohner im unmittelbaren Umfeld von Flughäfen leiden unter Lärm und Luftschadstoffen wie Stickoxiden und Feinstaub. Forscher gehen davon aus, dass die Luftfahrtindustrie trotz neuer Technologien ihren Ausstoß an Treibhausgasen, an lokal wirksamen Luftschadstoffen und an Lärmemissionen weiter steigern wird. Dadurch nimmt die Umweltbelastung der Bevölkerung weiter zu und die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten gefährdet werden.
Gemäß dem Verursacherprinzip soll der Flugverkehr für die verursachten Umweltbelastungen aufkommen. Wie die externen flughafennahen Umweltkosten des Flugverkehrs ermittelt werden und diese dem Verursacher gerecht anzulasten sind, stand im Fokus einer internationalen Konferenz, zu der das UBA einlud. Im Anschluss an die Veranstaltung bat das UBA drei Teilnehmer zu Wort, daraus entstand ein Audio-Podcast.
Die Vorträge und weitere Informationen zur Konferenz sind abrufbar unter:
Was der Flugverkehr wirklich kostet
Externe Umweltkosten des Flugverkehrs werden nicht bezahlt
Quelle: Bundesumweltamt